Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bildungsinstituts für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss unter der Trägerschaft der Rheinland Klinikum Neuss GmbH
1. Allgemeines
Mit der Anmeldung zu einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme sowie mit der Auftragserteilung für eine Inhouse-Schulung erkennt die Kundin/der Kunde bzw. die Auftraggeberin/der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bildungsinstituts für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss unter der Trägerschaft der Rheinland Klinikum Neuss GmbH (nachfolgend „Dienstleister“) verbindlich an.
2. Anmeldung, Angebotsannahme und Vertragsabschluss
2.1. Fortbildungsmaßnahme
Eine Anmeldung kann schriftlich (per Post, E-Mail, Telefax) oder über die Homepage unter www.bildungsinstitut-neuss.de mit dem dafür vorgesehenen Formular erfolgen. Anmeldungen sind grundsätzlich zu jeder Zeit möglich, sollten aber spätestens eine Woche vor Seminarbeginn eingehen. Die Anmeldung ist verbindlich und wird in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Bitte beachten Sie, dass nur vollständig ausgefüllte Anmeldungen bearbeitet werden können. Innerhalb einer Woche nach Anmeldungseingang erhalten Sie eine Anmeldebestätigung, an die in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Der Schulungsvertrag kommt mit der Zusendung der Anmeldebestätigung durch den Dienstleister zustande. Sollte eine Maßnahme ausgebucht sein, erhalten Sie darüber eine Rückmeldung vom Dienstleister.
Bei einer Buchung einer Online-Maßnahme erfolgt die Buchung jeweils nur für eine Person. Nur der Person, für die diese Online-Maßnahme gebucht wurde, ist es erlaubt, online und visuell vor dem Bildschirm bzw. als Hörer teilzunehmen.
Es ist möglich, eine Platzreservierung vorzunehmen. Wird diese innerhalb von vier Wochen von der Kundin/vom Kunden nicht in eine verbindliche Anmeldung umgewandelt, so verfällt die Reservierung ohne eine gesonderte Benachrichtigung durch den Dienstleister.
2.2. Weiterbildungsmaßnahme
Bei einer Weiterbildungsmaßnahme, wie z. B. „Weiterbildung zur/zum Praxisanleitenden“ und „Weiterbildung zur Leitung einer Station/eines Funktionsbereiches/eines pflegerischen Bereiches (nach DKG)“ nimmt die Kundin/der Kunde an einem Bewerbungsverfahren teil. Die konkrete Beschreibung dieser Bewerbungsverfahren sind separat geregelt und finden sich in den jeweiligen Beschreibungen der Weiterbildungen.
2.3. Inhouse-Schulung
Im Rahmen von Inhouse-Schulungen erhalten Sie vom Seminarmanagement des Dienstleisters ein verbindliches Angebot; der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebotes zustande. Weitere Rahmenbedingungen entnehmen Sie bitte dem Vertrag zur angefragten Inhouse-Schulung.
3. Teilnahmegebühren und Zahlungsmodalitäten
Die jeweils geltenden Teilnahmegebühren finden Sie in der Seminar-/Weiterbildungsbeschreibung auf der Homepage unter www.bildungsinstitut-neuss.de/seminare-und-weiterbildung.
Die gesamte Maßnahmengebühr ist 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug und unter Angabe der Rechnungsnummer fällig, spätestens jedoch mit Maßnahmenbeginn. Der/Die im Anmeldebogen bzw. Angebot aufgeführte Rechnungsempfängerin/Rechnungsempfängerin erhält vom Träger des Dienstleisters eine Rechnung über die Kosten der Maßnahme. Eine Ratenzahlung ist nach schriftlicher Vereinbarung möglich.
4. Rücktrittsrecht der Kundin/des Kunden
Rücktrittserklärungen müssen schriftlich erfolgen, wobei maßgeblich das Datum des Zugangs der Rücktrittserklärung ist. Bei jeglichen Rücktritten von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR der Kundin/dem Kunden in Rechnung gestellt.
Ein Rücktrittsrecht besteht bei einer Erkrankung, die durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird, soweit diese zu einer dauerhaften Teilnahmeverhinderung führt. Der Rücktritt muss gegenüber dem Dienstleister schriftlich erfolgen.
4.1. Fortbildungsmaßnahme
Die Kundin/der Kunde hat das Recht, kostenlos und ohne Angabe von Gründen bis spätestens 14 Tage vor Maßnahmenbeginn ohne Entstehung von Kosten von der Maßnahme zurückzutreten. Bei Abmeldungen ab 14 bis sieben Tagen vor Maßnahmenbeginn werden 50 % der Maßnahmengebühr fällig. Danach und bei Nichtteilnahme wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. Selbstverständlich kann anstelle der angemeldeten Person eine Ersatzteilnehmerin/einen Ersatzteilnehmer benannt werden.
4.2. Weiterbildungsmaßnahme
Die Kundin/der Kunde hat das Recht, kostenlos und ohne Angabe von Gründen bis spätestens sechs Wochen vor Maßnahmenbeginn ohne Entstehung von Kosten von der Maßnahme zurückzutreten. Bei Abmeldungen ab sechs bis vier Wochen vor Maßnahmenbeginn werden 50 % des Teilnahmeentgeltes fällig. Ab vier Wochen, bei Nichtteilnahme und bei Abbruch der laufenden Weiterbildungsmaßnahme wird das volle Teilnehmerentgelt in Rechnung gestellt. Selbstverständlich kann anstelle der angemeldeten Person eine Ersatzteilnehmerin/ eine Ersatzteilnehmerin benannt werden.
5. Teilnahmebescheinigungen
Eine Teilnahmebescheinigung wird entweder direkt nach der Fortbildung ausgehändigt oder im Nachgang via E-Mail an die Kundin/den Kunden gesendet. Aushändigung besonderer Bescheinigungen, wie z.B. Zertifikate, wird gesondert geregelt.
6. Zweitschriften
Bei Ausstellung von Zweitschriften für Teilnahmebescheinigungen wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 EUR berechnet. Bei Ausstellung von Zweitschriften von besonderen Bescheinigungen, wie z.B. Zertifikaten, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 EUR in Rechnung gestellt.
7. Absage von Maßnahmen
Wir behalten uns vor, Maßnahmen wegen zu geringer Nachfrage bzw. Teilnehmerzahl bis spätestens sieben Tage vor dem geplanten Maßnahmenbeginn oder aus sonstigen wichtigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung der Referentin/des Referenten, höhere Gewalt) kurzfristig zu ändern, abzusagen oder zu verlegen. Bereits von Ihnen entrichtete Maßnahmengebühren werden Ihnen zurückerstattet.
Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Bei Ausfall oder Terminverschiebung erfolgt keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie von durch Arbeitsausfall entstehenden Auslagen.
8. Durchführung Urheberrecht
Der Dienstleister behält sich vor, einen offensichtlichen Irrtum zu korrigieren sowie notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der Veranstaltung für die Teilnehmenden nicht wesentlich ändern. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist der Dienstleister daher dazu berechtigt, die Maßnahme ausfallen zu lassen. Veröffentlichte Preise können bis zum Meldestichtag an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.
Die Kundin/Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Referentin/einen bestimmten Referenten. Der Dienstleister ist berechtigt, die vorgesehene Referentin/den vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z.B. Krankheit, Unfall) durch eine andere gleich qualifizierte Referentin/einen anderen gleich qualifizierten Referenten zu ersetzen. Die Kundin/Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Die im Rahmen der Maßnahme zur Verfügung gestellten Dokumente werden nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt. Haftung und Gewähr für die Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte sind ausgeschlossen.
Die Schulungsunterlagen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere die Vervielfältigung und die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen – ist nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlungen macht sich die Kundin/der Kunde schadensersatzpflichtig.
9. Zugangsvoraussetzungen der Kundin/des Kunden
Die Kundin/Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsvoraussetzungen zur Maßnahme und Prüfung in eigener Verantwortung zu prüfen und dem Dienstleister die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen.
10. Haftung
Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters, seiner gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter oder Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden (z. B. durch Unfall, Verlust, Beschädigung oder Diebstahl), die auf dem Hin- und Rückweg sowie im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstehen, wird vom Veranstalter nicht gehaftet.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Mitarbeitenden des Veranstalters oder sonstiger Erfüllungsgehilfinnen oder Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der Teilnahmegebühr. Es erfolgt keine Haftungsübernahme bei Diebstahl, Schäden oder Verlust von Gegenständen.
11. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst – Ihr Vertrauen ist uns sehr wichtig. Wir erheben und verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.
Die Daten der Kundinnen und Kunden werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Informationszwecken in Form des Vor- und Nachnamens, dem Namen und Ansprechpartner*innen Ihres Unternehmens, Ihrer Postanschrift oder der Ihres Unternehmens sowie ggf. abweichende postalische Angaben, Ihrer Telefonnummer (Festnetz und/ oder Mobilfunk) und Ihrer E-Mail-Adresse sowie Bankdaten und Informationen, die für die Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses notwendig sind, gespeichert. Bei einer Anmeldung zur Nutzung des Informationsservice gilt dies zugleich als Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten soweit sie für diesen Dienst erforderlich sind. Das betrifft insbesondere den Vor- und Nachnamen, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Es gilt die aktuelle Datenschutzerklärung, welche auf unserer Homepage unter https://www.bildungsinstitut-neuss.de/datenschutz einsehbar ist.
12. Widerrufsbelehrung
12.1. Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucherin/Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Bildungsinstitut für Gesundheitsberufe im Rhein-Kreis Neuss, Carossastraße 1, 41464 Neuss mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis folgenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls die Kundin/der Kunde bzw. die Auftraggeberin/der Auftraggeber Kaufmann, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Neuss.
Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn die Kundin/der Kunde bzw. die Auftraggeberin/der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige als vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel). Die Vertragssprache ist Deutsch.